2024 ist Wahljahr, auch das Europäische Parlament wird neu gewählt. Unsere Sorge ist berechtigt, dass im EU-Parlament rechts-konservative und anti-feministische Positionen an Macht gewinnen. Deshalb haben wir gemeinsam mit 11 europäischen Frauenstiftungen ein feministisches Manifest (LINK) veröffentlicht und uns damit an EU-Politiker*innen aller demokratischen Parteien gerichtet: Bewahrt grundlegende Rechte und Zugänge für Frauen und LGBTIQ+ bzw. stellt sie her – langfristig und unabhängig von Wahlperioden!

Geht wählen!

Zur Vorstellung des Manifests hatte Maria Noichl, MEP (Mitglied des Europäischen Parlaments), ins EU-Parlament eingeladen. „Ob man wählen geht oder nicht – diese Frage sollte sich bei den Europa-Wahlen nicht stellen. Es ist extrem wichtig, wählen zu gehen. Überlasst nicht den rechten Parteien die Mehrheit“, fordert Maria Noichl alle EU-Bürger*innen auf. Den Appell, wählen zu gehen, unterstützen wir voll und ganz. Ohne aus dem Blick zu verlieren, dass die Europäische Union nicht in allen Bereichen unsere Werte einhält:

„Uns ist klar, dass die Europäische Union nicht das Allheilmittel ist. Erst vor wenigen Wochen haben wir erlebt, dass eine von uns geförderte Aktivistin ohne EU-Pass an der Außengrenze rassistisch behandelt und gewaltvoll festgehalten wurde. Und wir alle kennen die Bilder aus den Lagern, in denen geflüchtete Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen auf Eintritt in die EU warten. Das muss sich dringend ändern. Und gerade deshalb ist es wichtig, dass die Europäische Union nicht noch weiter nach rechts driftet.“ so Lizzy Wazinski, Geschäftsführerin von filia.

Netzwerke der Frauenstiftungen nutzen

Als Frauenstiftungen haben wir Zugang zu Menschenrechtsorganisationen und feministischen Aktivist*innen, der staatlichen Institutionen oft verwehrt bleibt. Deswegen fordern wir die Abgeordneten des EU-Parlaments und der Europäischen Kommission dazu auf, uns als Akteur*innen ernst zu nehmen. Frauenstiftungen können wichtige Mittler*innen sein. Zudem können wir mit unseren Erfahrungen aus jahrzehntelanger Arbeit mit Aktivist*innen den europäischen Abgeordneten wichtige Handlungsempfehlungen liefern. Und als diejenigen, deren Netzwerke in jeden Winkel der EU reichen, sind Frauenstiftungen ideale Partner*innen, um finanzielle Mittel aus EU-Töpfen sinnvoll und zielgenau weiterzuleiten.

Hintergrundinfo: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden von den Bürger*innen der Europäischen Union direkt gewählt. Das Europäische Parlament macht Rechtsvorschriften, es arbeitet dabei aus einer europäischen Perspektive u.a. zu den Themen Umweltschutz, Sicherheit, Migration, Sozialpolitik, Verbraucherrechte, Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit. Zudem genehmigt das Europäische Parlament den EU-Haushalt. Es wählt die*den Präsident*in und die Mitglieder der Europäischen Kommission.