Wie feministische Stiftungen die Demokratie stärken

2024 ist Wahljahr, auch das Europäische Parlament wird neu gewählt. Unsere Sorge ist berechtigt, dass im EU-Parlament rechts-konservative und anti-feministische Positionen an Macht gewinnen. Deshalb haben wir gemeinsam mit 11 europäischen Frauenstiftungen ein feministisches Manifest (LINK) veröffentlicht und uns damit an Europa-Politiker*innen aller demokratischen Parteien gerichtet: Bewahrt grundlegende Rechte und Zugänge für Frauen und LGBTIQ+ bzw. stellt sie her – langfristig und unabhängig von Wahlperioden!

Netzwerke der Frauenstiftungen nutzen

Als Frauenstiftungen haben wir Zugang zu Menschenrechtsorganisationen und feministischen Aktivist*innen, der staatlichen Institutionen oft verwehrt bleibt. Deswegen fordern wir die Abgeordneten des EU-Parlaments und der Europäischen Kommission dazu auf, uns als Akteur*innen ernst zu nehmen. Mit unseren Erfahrungen aus jahrzehntelanger Arbeit mit Aktivist*innen und mit unserem Wissen können wir den europäischen Abgeordneten wichtige Handlungsempfehlungen liefern. Und als diejenigen, deren Netzwerke in jeden Winkel der EU reichen, sind Frauenstiftungen ideale Partner*innen, um finanzielle Mittel aus EU-Töpfen sinnvoll und zielgenau weiterzuleiten.

„Geht wählen!“

Im „Manifesto for Change“ fordern wir Freiheit von Gewalt, Bekämpfung von Sexismus und Genderstereotypen, gleichberechtigte Teilhabe in der Justiz und in Entscheidungspositionen. Zur Vorstellung des Manifests hatte Maria Noichl, MEP (Mitglied des Europäischen Parlaments), ins EU-Parlament eingeladen. „Bei den Europa-Wahlen sollte sich die Frage, ob man wählen geht oder nicht, nicht stellen. Es ist extrem wichtig, wählen zu gehen. Überlasst nicht den rechten Parteien die Mehrheit.“, fordert Maria Noichl alle EU-Bürger*innen auf.

Hintergrundinfo: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden von den Bürger*innen der Europäischen Union direkt gewählt. Das Europäische Parlament macht Rechtsvorschriften, es arbeitet dabei aus einer europäischen Perspektive u.a. zu den Themen Umweltschutz, Sicherheit, Migration, Sozialpolitik, Verbraucherrechte, Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit. Zudem genehmigt das Europäische Parlament den EU-Haushalt. Es wählt die*den Präsident*in und die Mitglieder der Europäischen Kommission.