„Women are leading everywhere.“ „Überall sind Frauen in der Führung.“, sagt Oksana Osadchuk zum Abschluss ihrer kurzen Präsentation über den Protest gegen Imperialismus. Keine Selbstverständlichkeit für ein Land, das seit Jahren im Ausnahmezustand ist – die Ukraine. Gemeinsam mit Nukri Tabidze aus Georgien berichtet die ukrainische Aktivistin auf einer digitalen filia-Veranstaltung davon, wie sich russischer Imperialismus auswirkt – offen im Krieg, schleichend über Gesetze, Propaganda und Repression. Und wie es vor allem feministische Bewegungen sind, die dagegen ankämpfen. „We are doing great in fighting for freedom.“ „Wir sind gut im Kampf für Freiheit.”

Ukraine: Krieg gegen Körper, Recht, Alltag

Oksana beschreibt einen Krieg, der weit über die Frontlinien hinausreicht. Seit elf Jahren versuche Russland, Kontrolle über die Ukraine zu erlangen. Nach den Maidan-Protesten 2013 und 2014, der Annexion der Krim und der jahrelangen Besetzung ukrainischer Gebiete eskalierte die Gewalt 2022 in einer vollumfänglichen Invasion. „Es geht nicht nur um Territorium“, macht Oksana deutlich. „Es geht um Macht über Menschen, über Körper, über Lebensweisen.“

Besonders hart sind Frauen und queere Personen von den Auswirkungen des Krieges betroffen. Die Unsicherheit, wie lang das Geld zum täglichen Überleben reicht, traumatisierte Männer, die von der Front zurückkommen, ständige Angst vor Bomben – all das bringt die Menschen an ihre Grenzen. Geschlechtsspezifische Gewalt hat zugenommen. „Die Gewalt gegen Frauen ist gestiegen, aber kaum jemand geht zur Polizei“, sagt Oksana. Angst vor Stigmatisierung, das Gefühl, ohnehin keine Gerechtigkeit zu erfahren, und fehlendes Vertrauen in die Strukturen halte viele davon ab.

Auch in anderen Bereichen sind Frauen härter getroffen als Männer. Zum Beispiel wenn Care-Arbeit explodiert: „Die Menge an Care-Arbeit ist massiv gestiegen“, erklärt Oksana. „Homeschooling, weil die Schule mal wieder ausfällt. Der Kindergarten schließt wegen eines Stromausfalls. Das passiert ständig.“

Aber auch queere Menschen stehen unter besonders heftigem Druck. Viele dienen in der Armee oder engagieren sich freiwillig, erleben aber Diskriminierung innerhalb der Streitkräfte. Rechtlicher Schutz fehlt weiterhin, gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind gesetzlich nicht anerkannt. Das führt zum Beispiel auch dazu, dass gleichgeschlechtliche Paare keine Auskunft bekommen, wenn der*die Partner*in im Krankenhaus liegt. In einem Land, in dem Krieg herrscht und Menschen schwer verwundet werden, ist das besonders dramatisch. Auf politischer Ebene sei trotzdem wenig Bewegung zu erwarten: „Auf Gesetzgebungsebene wird nicht viel passieren – wir sind im Krieg.“

Wo Imperialismus gewinnt, verlieren Frauen

Was besonders gefährlich für die Rechte von Frauen ist: Obwohl in der Ukraine Abtreibungen legal sind, wird die gesellschaftliche Stimmung gegenüber Schwangeren, die abtreiben, kritischer. „Wir haben eine demografische Krise. Die Regierung möchte, dass Kinder geboren werden.“ Das sei der Grund, dass viele Organisationen, die eigentlich zur Unterstützung von Frauen und queeren Personen da sind, nicht mehr zum Thema Abtreibung arbeiten.

Momentan sind es vor allem die Frauen, die im Alltag für Stabilität sorgen. Auch als Aktivist*innen, als psychologische Unterstützer*innen, als Mutmacher*innen und Kämpfer*innen für Frieden sind Frauen die treibenden Kräfte. Aber: „Wenn Russland an Macht gewinnt, verlieren wir Frauen alles“, sagt Oksana. Der Satz ist keine Übertreibung, sondern eine nüchterne Einschätzung dessen, was autoritäre, patriarchale Politik bedeutet.

Georgien: Proteste, die nicht verstummen

Auch in Georgien stehen Frauen in der ersten Reihe der Proteste. Nukri Tabidze berichtet von Protesten, die im Herbst 2024 nach gefälschten Wahlen begannen und eskalierten, als die Regierung ankündigte, den EU-Integrationsprozess auszusetzen. Seitdem geht es um mehr als einzelne Gesetze – es geht um die offene und friedliche Zukunft des Landes.

„Immer noch gehen jeden Abend Menschen auf die Straße und demonstrieren“, sagt Nukri. „Es sind weniger geworden, aber ihre Stimmen sind diverser.“ Studierende, Arbeiter*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen – viele tragen den Protest, auch wenn die Repression zunimmt.

Besonders betroffen sind Frauen. Aktivistinnen und Journalistinnen werden gezielt angegriffen, eingeschüchtert, inhaftiert. Die Strafen für politischen Widerstand wurden drastisch verschärft. „Die Bestrafung ist viel härter geworden“, erklärt Nukri. „Vor einem Jahr kostete die Tat ‚Angriff auf einen Polizisten‘ bei einer Demo noch etwa 1.000 Euro Strafe. Heute geht man dafür sofort ins Gefängnis.“

Hinzu kommen neue repressive Gesetze nach russischem Vorbild, etwa gegen angebliche „ausländische Einflussnahme“, die NGOs diskreditieren und handlungsunfähig machen sollen.

Imperialismus hautnah erlebbar – durch repressive Gesetze und kriegerische Aggressionen

Aber schon vor dem Krieg auf die Ukraine sei der russische Imperialismus für die Menschen in Georgien hautnah erlebbar gewesen, erzählt Nukri, zum Beispiel in den Break away areas, den abtrünnigen Gebieten. Die georgische Regierung übernehme russische Narrative und lasse sich Gesetze quasi diktieren. Die Menschen in den abtrünnigen Gebieten müssen dann damit leben. So gelten für die von Russland besetzen Gebiete Südossetien und Abchasien strenge Ein- und Ausreisebeschränkungen. Das hat drastische Auswirkungen: Familien und Freundeskreise werden getrennt, Rentner*innen können mitunter nicht über die Grenze, um sich in der Nachbarstadt ihre Rente auszahlen zu lassen, Pässe werden nicht anerkannt.

Das Ziel der russischen Einflussnahme sei es, so Nukri, Angst zu erzeugen, Menschen gegeneinander aufzubringen und die Zivilgesellschaft zu isolieren. Trotzdem hält der Widerstand an – auch in kleineren Städten, auch dort, wo die Risiken besonders hoch sind. Selbst in der Inhaftierung ist der Widerstand lebendig und sichtbar. Nukri erzählt von einer Gerichtsverhandlung, bei der die Journalistin Msia Amaghlobeli auf dem Weg in den Gerichtssaal ein Buch mit dem Titel „How to stand up to a dictator“ sichtbar in den Händen hält. Vom Prozess selbst, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, bekommen die Georgier*innen wenig mit. Aber das Bild geht um die Welt und löst eine Welle der Solidarität aus.

Die Kraft der Vernetzung

Oksanas und Nukris Berichte zeigen: Russischer Imperialismus greift in Alltag, Care-Arbeit und politische Handlungsspielräume ein. „Erst sind es Narrative, Sprache, Kultur, die durch russische Propaganda beeinflusst werden. Dann kommen Gesetze und Territorien“, beschreiben die beiden den Prozess. Vor allem feministische, queere und demokratische Bewegungen werden gezielt angegriffen. Und gleichzeitig sind sie diejenigen, die am nachhaltigsten gegen den russische Imperialismus ankämpfen.

Was die beiden als besonders empowernd empfinden, ist die internationale Vernetzung der Aktivist*innen. Gegenseitiges Lernen, Erfahrungsaustausch und zu wissen, dass sie nicht allein kämpfen, sei wichtig für die Resilienz der feministischen Bewegungen. Der Austausch von Wissen kann lebensrettend sein: Georgische Aktivist*innen nutzen Erfahrungen aus Aserbaidschan, wie Menschen sicher außer Landes gebracht werden können. Um Zugang zu sicherer Abtreibung zu ermöglichen, arbeiten Aktivist*innen über Ländergrenzen hinweg zusammen.

Damit dieser Austausch sicher und gewinnbringend stattfinden kann, braucht es finanzielle Ressourcen. Denn Treffen, egal ob online oder in Person, kosten Geld. Flüge, Unterkünfte, digitale Kommunikationstools, Computer, Telefone – die Liste ist lang. filia, wie alle feministischen und Frauenstiftungen, versteht sich als Knotenpunkt feministischer Bewegungen. Die Stiftung erachtet es als ihre Aufgabe, Austausch und Vernetzung zu ermöglichen, entweder durch ihre Förderungen oder in dem die Stiftung diese selbst organisiert, wie z.B. beim europäischen Regionaltreffen der Initiative On the Right Track. Eine Spende an filia ermöglicht damit immer auch eine bessere Vernetzung feministischer Aktivist*innen.

Und von diesem Austausch profitieren nicht nur die Aktivist*innen selbst, sondern auch immer ihre Communities, in die sie neue Ideen und Lösungsansätze, aber auch Mut und Zuversicht nach einem Austausch zurückbringen. Und das braucht es, um Repressionen und Aggressionen die Stirn zu bieten!