Ungarn bekommt eine neue Regierung nach der Wahl im April 2026. Nach 16 Jahren, in denen das Land von Rechtsnationalen regiert wurde, die wenig Interesse an einer starken Zivilgesellschaft und noch weniger an Feminismus hatten, besteht die Hoffnung auf Wandel. Herta Thoth, ungarische Aktivistin und Mit-Gründerin der ungarischen Frauenstiftung Hungarian Women’s Fund, teilt ihre Erleichterung über die Wahlergebnisse mit uns. Wie wirkt sich der Regierungswechsel auf feministische Rechte aus? Welche positiven Veränderungen sind zu erwarten?

Vier gute Nachrichten für feministische Rechte in Ungarn

1. Stopp für das Anti-NGO-Law

Eine erste ermutigende Nachricht für feministische Organisationen ist, dass das lange geplante, nach russischem Vorbild gestaltete „Anti-NGO-Law“ gegen NGOs und unabhängige Medien nicht verabschiedet wird. Viktor Orbán hatte wiederholt angekündigt, dieses Gesetz im Falle eines Verbleibs seiner Regierung umgehend einzuführen. Das Gesetz hätte die Arbeit von Hunderten von Organisationen unmöglich gemacht, weil es für sie nicht mehr möglich gewesen wäre, Mittel aus dem Ausland zu erhalten – nicht einmal EU-Fördermittel – ohne abgestraft zu werden. Diese akute Bedrohung ist damit vorerst abgewendet. Das bedeutet auch, dass NGOs ihre Arbeit wieder verlässlicher planen und fortsetzen können – ohne die unmittelbare Sorge, staatlich eingeschränkt oder behindert zu werden.

2. Weniger anti-gender Rhetorik

Eine zweite positive Entwicklung ist, dass die neue Regierung die anti-gender Rhetorik voraussichtlich nicht in der bisherigen Form fortführen wird – oder zumindest nicht in der Intensität der Ära Orbán. Es ist zu erwarten, dass queere Communities und feministische Gruppen nicht länger gezielt zu Feindbildern erklärt werden. Zudem besteht die Hoffnung, dass staatliche Fördermittel auch für feministische und LGBTIQ-Akteur*innen zugänglich werden – auch wenn hierzu bislang keine verbindlichen Zusagen der zukünftigen Regierung vorliegen. Fakt ist: In den vergangenen 16 Jahren hat keine feministische NGO staatliche Unterstützung erhalten.

3. Frauenpolitisches Programm

Eine dritte ermutigende Nachricht ist, dass die neue Partei, Tisza, ein umfassendes Programm vorgelegt hat, das auch einen eigenen Abschnitt zu frauenpolitischen Themen umfasst und ein breites Spektrum an relevanten Fragestellungen adressiert. Es ist ein wichtiges Signal, dass dieses Programm öffentlich vorliegt. Es eröffnet zivilgesellschaftlichen Akteur*innen die Möglichkeit, die Umsetzung dieser frauenpolitischen Vorhaben in den kommenden Jahren kritisch zu begleiten und einzufordern.

4. Besetzung des Parlaments

Viertens ist hervorzuheben, dass rund 32 Prozent der Abgeordneten der Tisza-Partei im Parlament Frauen sein werden. Für Ungarn ist dies ein außergewöhnlich hoher Anteil. Zwar sollte eine solche Repräsentation in einem EU-Mitgliedstaat selbstverständlich sein, doch lag der Frauenanteil im Parlament seit 1990 konstant bei etwa 10–13 Prozent. Insofern stellt ein Wert um die 30 Prozent einen bedeutenden Fortschritt dar. Noch ist unklar, wie viele dieser Politikerinnen sich explizit als feministisch positionieren – viele von ihnen sind neu in der Politik. Feministische Organisationen werden daher aktiv den Austausch suchen, um mögliche Formen der Zusammenarbeit auszuloten.

Feministische Aktivist*innen bleiben unverzichtbar

Victor Orbán hat in den letzten 16 Jahren viele feministische Rechte massiv zurückgedrängt. In der Folge nimmt Ungarn nun zusammen mit Zypern im Gleichstellungsindex den letzten Platz in der EU ein. Trotzdem sind sich viele Frauen in Ungarn nicht voll und ganz bewusst, wie viel sie in diesem autokratischen und patriarchalischen System verloren haben. Das neue Parlament wird voraussichtlich drei rechte Parteien haben – zwei davon sogar rechtsextrem. Im Gegenzug wird es aber keine linke oder progressive Partei geben, die feministische Forderungen in den Vordergrund rückt oder sich für Veränderungen einsetzt. Deshalb sind feministische Aktivist*innen unverzichtbar, um für feministische Rechte und Geschlechtergleichstellung zu kämpfen. Sie können sicherzustellen, dass die zukünftige Regierungspartei Tisza ihre Pläne umsetzt und die Geschlechtergleichstellung in Ungarn verbessert.

filia ist ein Knotenpunkt im globalen Netzwerk von Frauenstiftungen. Wir freuen uns über jede positive Entwicklung, die Engagament und Advocacy-Arbeit bewirken.

❤️ Danke, Herta Toth, für die Einordnung! ❤️