Hunderttausende waren über Wochen auf der Straße, um zu demonstrieren. Für ein freiheitliches Georgien und gegen das von der Regierung auf den Weg gebrachte „Agenten-Gesetz“. Trotz dieses sichtbaren und lauten Widerstands der Zivilbevölkerung, trotz eines Vetos der pro-europäisch eingestellten Präsidentin hat Georgiens Regierung das Gesetz durchgebracht. Unsere Kolleg*innen von der georgischen Frauenstiftung Women’s Fund in Georgia, Salome und Mariam, schildern die Situation aus ihrer Perspektive.

Das Gesetz gefährdet marginalisierte Personen

Das Gesetz über „ausländische Einflussnahme“ ist im August in Kraft getreten: Ab jetzt müssen sich NGOs und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland erhalten, beim Justizministerium registrieren. Sie müssen sich nun offiziell als „ausländische Agenten“ bezeichnen. Ähnliche Gesetze nach russischem Vorbild gibt es auch in anderen Ländern in Osteuropa und Zentralasien: in Ungarn, in Kirgistan und Kasachstan zum Beispiel. Für zivilgesellschaftliche Organisationen und freie Medien ist es unter diesen Gesetzen quasi unmöglich, weiterhin unabhängig zu arbeiten.

Salome und Mariam von der georgischen Frauenstiftung Women’s Fund in Georgia, die im Juni in Hamburg zu Gast waren, sehen auch ihre Arbeit extrem gefährdet. „Es geht nicht nur darum, dass wir keine ausländischen Agentinnen sein wollen. Es geht nicht um den beleidigenden Aspekt dieser Zuschreibung. Es geht darum, dass wir als „ausländische Agentinnen“ Daten veröffentlichen müssten, die keine Regierung etwas angehen. Daten zu unseren Förder-Partner*innen, zum Beispiel mit Informationen zu sexueller Orientierung oder Religion. Wir gefährden unsere Förder-Partner*innen, wenn wir solche Informationen weitergeben.“ Wie Women’s Fund in Georgia ab zukünftig arbeiten wird, können Salome und Mariam noch nicht sagen.

Sich registrieren, um Zeit zu gewinnen

Andere Partner*innen von filia, die von dem neuen Gesetz betroffen sind, haben die Registrierung bereits in Kauf nehmen müssen. „Wir wollten verhindern, dass wir hohe Strafen zahlen müssen, weil wir uns nicht registriert haben. Das könnten wir uns nicht leisten. Für uns ist die Registrierung eine temporäre Lösung, bis wir einen besseren Weg gefunden haben.“ Erste Schritte auf dem Weg zu einer Lösung sind, sich vor Cyber-Attacken zu schützen, aber auch die physische Sicherheit der Aktivist*innen zu erhöhen.

Parlamentswahlen im Oktober als letzte Hoffnung

Noch vor den Parlamentswahlen im Oktober versucht die georgische Regierung, ein weiteres Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Rechte von LGBTIQ-Personen drastisch einschränken würde. „Die Regierung wirbt damit, dass die gleichgeschlechtliche Ehe verboten werden soll. Sie ist längst verboten in Georgien! Die Versprechungen der Regierung sind reine Wahlkampfmaßnahmen, um konservative Wählerstimmen zu gewinnen.“, beschreibt Salome die absurde Argumentation. Zudem seien viele Wähler*innen verängstigt, dass ihr Abstimmungsverhalten nicht geheim bleibe und sie mit Konsequenzen zu rechnen haben. „Sehr viele Menschen sind beim Staat angestellt. Sie haben Angst, ihre Jobs zu verlieren, wenn sie falsch wählen. Außerdem ist es in letzter Zeit öfter passiert, dass Regierungskritiker*innen öffentlich namentlich genannt werden – und Stunden später auf der Straße verprügelt werden“, erzählen die Georgierinnen.

Trotzdem setzen Salome und Mariam Hoffnung in die Wahl. „Die Wahl im Oktober ist für uns entscheidend. Deshalb tun wir im Moment alles, um die Menschen zum Wählen zu bewegen und ihnen klar zu machen, dass das unsere letzte Chance ist. Die Regierungspartei Georgischer Traum muss abgewählt werden. Sonst wird unsere Generation kein freiheitliches Georgien mehr erleben.“

Fotos: Salome und Mariam schildern bei ihrem Besuch in Hamburg im Juni 2024 die aktuelle Situation in Georgien. (c) Claudia Höhne

Was kann filia tun?

Wir sind im Gespräch mit Women’s Fund Georgia und anderen Stiftungen aus dem Prospera-Netzwerk. Gemeinsam feilen wir an Plänen, wie wir die Georgier*innen unterstützen können. Finanzielle Unterstützung ist für den Moment keine Lösung, weil Gelder eingefroren werden könnten. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass die georgischen Aktivist*innen dennoch  finanzielle Mittel brauchen werden, um weiterhin aktiv zu sein. Wir starten das Fundraising für ihre Arbeit ab sofort – um im Fall der Fälle schnell handeln zu können.

Darüber hinaus sind wir im Gespräch mit politischen Entscheidungsträger*innen im Auswärtigen Amt und sensibilisieren sie für die Themen, die wenig sichtbar sind. Zum Beispiel berichteten wir ihnen von den berechtigten Sorgen unserer georgischen Partner*innen um die Freiheit und Sicherheit von LGBTIQ-Personen. Wir fordern eine gute, unabhängige Wahlbeobachtung ab sofort. Einschüchterungsversuche von Wähler*innen, Fake News zum Stimmenfang müssen aufgedeckt und abgestraft werden.