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Länderbericht Tschechische Republik

Basisinformationen*

Seit dem Jahr 1993 existieren die beiden eigenständigen Staaten Tschechische Republik und Slowakei, die vorher als Tschechoslowakei geeint waren. Die Tschechische Republik ist eine parlamentarische Republik mit einem Präsidenten als Staatsoberhaupt, der vom Parlament für fünf Jahre gewählt wird. 2004 trat die Tschechische Republik der Europäischen Union bei, behielt aber ihre eigene Währung. Die Amtssprache ist Tschechisch.
Im Juli 2009 wurden in der Tschechischen Republik 10.489.183 EinwohnerInnen gezählt. Der Anteil der tschechischen Bevölkerung bildet mit 90,5 % die Mehrheit, mährische (3,7, %) und slowakische (1,9%) Gruppen bilden die beiden größten Minderheiten. Auch leben schätzungsweise 300.000 Roma in der Republik. Die Mehrheit der EinwohnerInnen geben mit 59 % keine Konfession an, 26,8 % sind katholisch und 2,3 % protestantisch. Außerdem ist nach wie vor die Orthodoxe Kirche der tschechischen Länder und der Slowakei in diesem Gebiet tätig, die in der Tschechischen Republik rund 23.000 AnhängerInnen hat.

Aus der Sicht der Frauen*

Alltagssituationen
Obwohl die Gleichstellung von Mann und Frau spätestens seit dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik in ihren Gesetzen verankert ist, sieht die Situation im Alltag anders aus. Frauen beziehen in der Regel nur 75 % des Lohns der Männer ein, trotz des gleichen Bildungsstandes. Die Öffentlichkeit ist sich der Problematik durchaus bewusst, wie wiederholte Befragungen zeigen: „Among the most critical problems, women (similarly to men, but to a lesser degree) considered a disadvantageous situation in employment, issues regarding family and child care, and violence against women, including trafficking in women and sexual harassment“ (Slovak Czech Womens Fund 2007, dt.: „Unter die dringendsten Probleme zählten Frauen (ähnlich den Männern, diese allerdings zu einem geringeren Anteil) die benachteiligte Situat ion bei der Beschäftigung, Fragen betreffend Familie und Kinderbetreuung, und Gewalt gegen Frauen, einschließlich Frauenhandel und sexuelle Belästigung.“).

Menschenrechte/Diskriminierung
Ein weiteres Problem ist die Diskriminierung von ethnischen Minderheiten, insbesondere den Roma. Zwar gibt es durchaus Arbeit mit Minderheiten, aber oft ohne Gender-Problemstellung, obwohl Frauen oft von mehrfacher Diskriminierung betroffen sind: „Minority women face multiple discrimination – being women, person of a different ethnicity or community and often also due to the patriarchal traditions of their own communities. These women are on the intersection of the two issues and often it leads to their marginalization” (Slovak Czech Womens Fund 2005, dt.: „Frauen, die Minderheiten angehören, sehen sich mehrfacher Diskriminierung gegenüber – als Frau, als Angehörige einer anderen Ethnie oder Community, und oft auch aufgrund der patriarchalen Traditionen ihrer eigenen Community. Diese Frauen befinden sich an der Schnittstelle beider Themen und dies führt häufig zu ihrer Marginalisierung.“). Unter marginalisierte Gruppen fallen dabei zum Beispiel Roma-Frauen, Migrantinnen, ältere Frauen, Lesben und Sexarbeiterinnen. Sie werden bei der Arbeitssuche oder bei der Arbeit selbst diskriminiert, oftmals unter Verletzung ihrer Rechte.

Widerspruch zwischen rechtlichen Grundlagen und politischer Umsetzung
Die Umsetzung von Chancengleichheit wird durch Mangel an Koordination und Ressourcen sowie fehlenden Einsatz auf politischer Ebene erschwert: „Slovak and Czech governments have adopted national strategies on promoting equal opportunities. However, since there was never enough of political will to establish a coordination units with sufficient authority, implementation by each of the specific accountable institutions is de facto under no supervision” (Slovak Czech Womens Fund 2007, dt.: „Sowohl die slowakische als auch die tschechische Regierungen haben nationale Strategien zur Förderung von Chancengleichheit eingeführt. Da jedoch nie genug an politischem Willen zur Gründung von Koordinationsstellen mit ausreichender Autorität vorhanden war, untersteht die Umsetzung durch jede der einzelnen verantwortlichen Institutionen de facto keiner Überwachung.“).
Frauenrechte und feministische Politik werden skeptisch betrachtet, da sie noch immer in Verbindung mit Sozialismus und linkem politischen Flügel gesehen werden: “Equal opportunities have gone down the list of priorities since neoliberal Civic Democratic Party has won the elections and run governmental politics of Czech Republic. Although we can find an important pillar in the EU agenda, the feminist principles still clash with the legacy of socialism and its misuse of equal opportunities’ ideas.” (Forum 50 % 2008, dt: „Chancengleichheit ist in der Prioritätsliste nach unten gewandert, seit die neoliberale Bürgerliche-Demokratie-Partei die Wahlen gewonnen hat und die staatliche Politik der Tschechischen Republik lenkt. Obwohl wir eine wichtige Stütze in der EU-Agenda finden, stoßen feministische Prinzipien immer noch mit dem Erbe des Sozialismus und dessen Missbrauch der Idee von Chancengleichheit zusammen.“). Zwar ist nach den letzten Wahlen 2008 die Zahl von Frauen in regionalen Komitees von 15 % auf 17,6 % gestiegen (nach Forum 50 %), Frauen bleiben in politischen Entscheidungsprozessen aber weiterhin unterrepräsentiert.
Immer mehr tschechische NGOs stellen die Frage, „warum der Zustand von Frauenrechten 20 Jahre nach der Samtenen Revolution immer noch sehr unbefriedigend ist, warum es darum keine kontinuierliche politische Diskussion gibt, warum die sog. Frauenfrage ständig und gezielt marginalisiert und lächerlich gemacht und nur proklamativ genutzt bis missbraucht wird. Und warum im Endeffekt die Intention der politischen Repräsentation offensichtlich wird, den radikaleren Strom feministischer oder Frauenorganisationen durch kontinuierliche Verweigerung öffentlicher Mittel zu liquidieren“ (proFem 2008). Die Arbeit von gut vernetzten Frauenorganisationen wird immer wichtiger, um auf die Diskrepanzen zwischen Rechtsprechung und tatsächlichem Zustand in der Gesellschaft hinzuweisen und die Chancengleichheit stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

*Diese Informationen erhalten wir teilweise mit den Anträgen und Berichten unserer Partnerinnen. Fakten und Einschätzungen wurden also vor dem Hintergrund der Arbeit und der Erfahrungen der Frauen aus den Organisationen und Projekten gesammelt. Für die Richtigkeit verbürgt sich filia nicht!