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Länderbericht Serbien

Basisinformationen*

Als eigenständige Republik besteht Serbien seit 1992, vorher war es der größte Teilstaat Jugoslawiens. Das Land ist seit 2006 in die beiden autonomen Provinzen Vojvodina im Norden (Hauptstadt Novi Sad) und Kosovo und Metochien im Süden (Hauptstadt Priština) aufgeteilt. Der Kernteil wird inoffiziell als Zentralserbien (Hauptstadt Belgrad) bezeichnet. Nachdem der Kosovo im Februar 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat, ist sein Status international umstritten. Bereits seit 1999 steht es unter UN- und nun unter EU-Verwaltung.
Nach Angaben von Amnesty International leben 2009 im Land 9,9 Mio. Menschen (inkl. Kosovo) mit einer großen Vielfalt an Nationalitäten. In Zentralserbien bilden die SerbInnen die Mehrheit, daneben sind bosniakische, rumänische, bulgarische, ungarische, jugoslawische Ethnien sowie Roma mit einem geringen Anteil an der Bevölkerung vertreten.
Im Kosovo leben mehrheitlich AlbanerInnen. Die Amtssprache im Land ist Serbisch und wird seit der im September 2006 in Kraft getretenen Verfassung in kyrillischer Schrift geschrieben, wobei in einigen Provinzen auch Sprachen der ethnischen Minderheiten als Amtssprachen anerkannt sind.
Der christliche Glaube ist am meisten verbreitet: Mit etwa 84 % gehört die Mehrheit der serbisch-orthodoxen Kirche an (Erhebung aus dem Jahr 2002). Muslime bilden in der Region Sandschak von Novi Pazar eine kleine religiöse Mehrheit.
Serbien ist eine Parlamentarische Demokratie, deren Parlament (die Narodna Skupština) mit 250 Abgeordneten die Legislative ausübt. Die im Parlament vertretenen serbischen Parteien bilden die Fraktionen innerhalb der Regierung und der Opposition. Der Ministerpräsident und der von ihm ernannte – aber vor dem Parlament verantwortliche – Ministerrat haben die Exekutive inne. Alle vier Jahre wird der Ministerpräsident vom Volk direkt gewählt, wobei eine Wiederwahl möglich ist. Das Regionalparlament der Vojvodina wird von den BürgerInnen der Provinz selbst gewählt.
Die derzeitige serbische Regierung besteht aus 27 Mitgliedern, von denen 5 Frauen sind. Zum zweiten Mal in der serbischen Geschichte ist eine Frau Parlamentspräsidentin. Im Parlament selbst sind 54 von 250 Vertretern weiblich (21,6 %). Seit dem Wahlgesetz von 2004 ist es vorgeschrieben, dass die Listen der Parteien zur Wahl mindestens 30 % KandidatInnen beider Geschlechter beinhalten müssen.

 

Aus der Sicht der Frauen*

Noch immer wird das Leben in Serbien durch Nachwirkungen des Krieges und die anhaltenden Spannungen um den Kosovo bestimmt. Laut Berichten von Frauen-NGOs, die in dieser Region tätig sind, leiden Frauen verschärft unter der Situation, da in Folge der Konflikte im Land eine Rückbeziehung auf Traditionen vor sich geht, die patriarchalische Strukturen stärken.

Theokratisierung
Eine große Rolle bei dieser Entwicklung spielt die orthodoxe Kirche, mit der die serbische Identität immer stärker identifiziert wird. So propagiert sie Abtreibung als Sünde, setzt Frauen die Geburt von vielen Kindern als höchstes Ziel und verbreitet diese Ansicht durch Kampagnen an Schulen. Die Theokratisierung des Staates reicht so weit, dass die Kirche in die Politik eingreift und die Gesetzgebung beeinflusst: „One can clearly see that clero-nationalist, in other words clero-fascist, forms of fundamentalism in different regions of Serbia have caused the following: The loss of state’s secular character: The Serbian Orthodox Church has tremendous influence over the content of school curricula. Religious membership gives public figures added legitimacy. State institutions are subordinate to religious rituals” (Women in Black 2005, dt. “Man kann deutlich sehen, dass klerikal-nationalistische, in anderen Worten klerikal-faschistische Formen des Fundamentalismus in verschiedenen Regionen von Serbien Folgendes verursacht haben: Den Verlust des säkularen Staatscharakters. Die Serbische Orthodoxe Kirche hat großen Einfluss auf die Inhalte des Schulunterrichts. Religiöse Zugehörigkeit verleiht öffentlichen Personen zusätzliche Legitimation. Staatliche Institutionen sind religiösen Ritualen untergeordnet.”).

Antidiskriminierungsgesetz
Aktuell konnte dies an dem Fall des Antidiskriminierungsgesetzes verfolgt werden:Aufgrund der Proteste von Religionsgemeinschaften – überwiegend der orthodoxen Kirche –  zog die serbische Regierung im Frühjahr 2009 ein Antidiskriminierungsgesetz zurück, das unter anderem die Gleichberechtigung von Homo- und Transsexuellen gegenüber den Heterosexuellen festschreiben sollte. Die Kirchen postulierten dies als Verfall moralischer Werte und einzelne Vertreter gingen sogar so weit, von Homosexualität als Geisteskrankheit zu sprechen. Nachdem der Gesetzesentwurf Ende März 2009 erneut dem Parlament vorgelegt wurde, wurde er mit knapper Mehrheit angenommen. Das Antidiskriminierungsgesetz ist eine Voraussetzung für eine weitere Annäherung Serbiens an die EU.

Häusliche Gewalt
Umfragen von serbischen NGOs ergeben, dass in jeder vierten Ehe die Frau Gewalt vom Partner erleidet und jede achte Frau schon einmal sexueller Gewalt ausgesetzt war (Zahlen aus 2005). Die Problematik wurzelt im Bewusstsein der Menschen: „The quick test done by Activist team of AWC to young men in Belgrade shows that 40-55% of them don’t think rape is a crime“ (Autonomous Women’s Center 2006, dt: „Der ‚quick test’, der von einem Aktivistenteam des AWC mit jungen Männern in Belgrad durchgeführt wurde, zeigt, dass 40-55 % von ihnen Vergewaltigung nicht für ein Verbrechen halten.“). Die serbische Regierung hat bereits zwei neue Gesetze zum Schutz vor Gewalt in Familien eingeführt – 2002 den Criminal Code und 2005 den Protection Act im Familienrecht. Sexuelle Gewalt bleibt aber noch immer ein tabuisiertes Thema und adäquate Hilfe für Betroffene ist selten: „But in regard of sexual violence the situation stands different. First of all the laws are not as effective as they should be. Nor the ones concerning adult women nor those concerning children. On the other hand, there are no state funded services for consultation for the sexual survivors, nor any public awareness project on the issue” (Autonomous Women’s Center 2006, dt: “Bezüglich sexueller Gewalt sieht die Situation anders aus. Auf der einen Seite sind die Gesetze nicht so effektiv, wie sie sein sollten. Weder diejenigen, die erwachsene Frauen, noch diejenigen, die Kinder betreffen. Auf der anderen Seite existieren keine staatlich geförderten Beratungen für Überlebende von sexueller Gewalt und ebenso wenig ist sich die Öffentlichkeit dieser Problematik bewusst”.).

Menschenrechte
Die Situation von lesbischen Frauen in Serbien ist noch kritischer. In der von Nationalismus, Homophobie und Xenophobie geprägten serbischen Gesellschaft kommt es regelmäßig zu verbalen und physischen Übergriffen auf Homo- und Transsexuelle, Roma und NGOs. Faschistische Jugendgruppen, die häufig für solche Vorfälle verantwortlich sind, können ohne strafrechtliche Verfolgung auf eigene Medien zurückgreifen. Politiker behandeln Menschrechtsfragen aufgrund vermeintlich dringenderer interner Probleme mit geringer Priorität: „LGBTIQ human rights are not recognized as human rights […] no politician ever speaks in favor of LGBTIQ rights […] The right-wing nationalist extremist groups are encouraged and their hatred is ignored. Public hate speech and human rights violations are also ignored” (Labris 2007, dt: “LGBTIQ-Menschenrechte sind nicht als Menschenrechte anerkannt [...] kein Politiker spricht jemals zu Gunsten der LGBTIQ-Rechte [...] Die rechten nationalistischen Extremistengruppen werden ermutigt und ihr Hass wird ignoriert. Öffentliche Hassreden und Verletzungen der Menschenrechte werden ebenfalls ignoriert.”).Eine Umfrage unter lesbischen Frauen in Serbien ergab, dass 2/3 der Befragten bereits Opfer von Gewalt aufgrund ihrer sexuellen Orientierung geworden sind (2005). 90 % wussten von solchen Fällen in ihrem Bekanntenkreis. Nach den brutalen Übergriffen bei der Organisation der ersten Pride Parade in Serbien 2001 wurden keine weiteren Versuche gestartet. Die starke Homophobie in der Gesellschaft wird an weiteren Umfrageergebnissen deutlich: „48 % of the respondents reported that they would mind having gay neighbors, 63 % would mind gay officials, 64 % would mind having gay friends and 75 % would mind their children’s gay teachers“ (Labris 2005, dt: “48 % der Befragten antworteten, dass sie sich an homosexuellen Nachbarn stören würden, 63 % an homosexuellen Personen in der Öffentlichkeit, 64 % an homosexuellen Freunden und 75 % an homosexuellen Lehrern für ihre Kinder.”).

Frauenbewegung
Serbien besitzt eine starke Frauenbewegung, die international gut vernetzt ist und sich seit Jahren für Frauenthemen und Friedenspolitik gleichermaßen einsetzt. Zahlreiche Organisationen wie die Women in Black, das Autonomous Women’s Center oder Labris arbeiten engagiert daran, die Rechte von Frauen in Politik und Gesellschaft stärker durchzusetzen – obwohl sie sich damit in Gefahr begeben: „Labris operates in a highly hostile and homophobic environment that is burdened with economic and social crises, return to traditional religious family values, conservativism, growing nationalism, fascism and xenophobia, high unemployment and crime rates and a general feeling and state of dissatisfaction. There is no culture of respect for human rights; there is a great deal of intolerance and prejudice against the NGO sector and NGOs and a general lack of understanding of the concept of human rights” (Labris 2007, dt: “Labris arbeitet in einer äußerst feindseligen und homophoben Umgebung, die mit ökonomischer und sozialer Krise belastet ist, ebenso wie mit einer Rückkehr zu traditionellen, religiösen Familienwerten, Konservatismus, wachsendem Nationalismus, Faschismus und Xenophobie, hohen Arbeitslosigkeits- und Verbrechensraten und einem allgemeinen Gefühl von Unzufriedenheit. Es existiert keine Kultur des Respekts für Menschenrechte; es existiert ein hoher Grad an Intoleranz und Vorurteil gegenüber dem NGO-Sektor und NGOs ebenso wie ein allgemeiner Mangel an Verständnis für das Konzept von Menschenrechten.”).


http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/keine-homo-gleichstellung-in-serbien/
http://www.queer.de/detail.php?article_id=10190

*Diese Informationen erhalten wir teilweise mit den Anträgen und Berichten unserer Partnerinnen. Fakten und Einschätzungen wurden also vor dem Hintergrund der Arbeit und der Erfahrungen der Frauen aus den Organisationen und Projekten gesammelt. Für die Richtigkeit verbürgt sich filia nicht!