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Länderbericht Georgien

Basisinformationen*

Offiziell ist Georgien in neun Regionen zuzüglich der Hauptstadtregion Tiflis (Tbilissi) unterteilt, wobei Abchasien und Adscharien seit der Zeit der Sowjetunion als autonome Republiken zählen. Abchasien und Südossetien stehen allerdings nach wie vor außerhalb der Kontrolle der georgischen Regierung. Beide erklärten sich 1992 für unabhängig, was zu militärischen Auseinandersetzungen mit Georgien und Tausenden von Vertriebenen (IDPs - Internationally Displaced Persons) führte. Georgien erhebt einen völkerrechtlichen Anspruch auf beide Regionen, was von allen Staaten bis auf Russland, Nicaragua und Venezuela unterstützt wird. Der Konflikt ist trotz internationalen Vermittlungsversuchen bis heute nicht beigelegt. Die aktuellste Ausprägung hat er in dem sogenannten Kaukasus-Konflikt 2008 (auch „Georgienkrieg“) gefunden.

Nach Zählungen aus dem Jahr 2006 hat Georgien ca. 4,5 Mio. EinwohnerInnen (mit Abchasien und Südossetien). Die Zahl ist durch Auswanderung und eine niedrige Geburtenrate stark im Rückgang begriffen. Seit der Unabhängigkeit Georgiens im Jahr 1991 haben Schätzungen zufolge bereits rund eine Million Menschen das Land verlassen.

Georgien beherbergt viele Volksgruppen. Laut einer Volkszählung im Jahr 2002 gehüren rund 84 % der Einwohner georgischen, gefolgt von 6,5 % aserbaidschanischen und 5,7 % armenischen Gruppen an. Es gibt außerdem russische, ossetische, abchasische, aramäische und viele weitere ethnische Minderheiten. Die Anzahl der verschiedenen Volksgruppen wird auf über 26 geschätzt. Die Amtssprache im Land ist Georgisch, die Muttersprachen der anderen Ethnien werden selbst in Regionen, wo diese in der Überzahl sind (z.B. die Armenier in Samzche-Dschawachetien), nicht anerkannt.
Das Christentum ist seit alters her die Staatsreligion Georgiens und die Mehrheit der Bevölkerung gehört der autokephalen Georgischen Orthodoxen Apostelkirche an. Diese übt einen recht großen Einfluss auf die Politik aus. Die größte religiöse Minderheit sind die Muslime mit knapp 10 %. Gegen sie und andere religiöse Gruppen gab es in Georgiens Geschichte oft Ausschreitungen und Fälle von Diskriminierung.

Georgien ist eine demokratische Republik mit Präsidialsystem, deren Präsident und Staatsoberhaupt nach den umstrittenen Parlamentswahlen 2008 wieder Micheil Saakaschwili geworden ist. Die Repräsentation von Frauen in der Politik ist in den letzten Jahren rückläufig gewesen. Bei den letzten Parlamentswahlen waren nur 28 % der Kandidaten weiblich und keine von ihnen war Topkandidatin ihrer Partei.

 

Aus der Sicht der Frauen*

Durch die Annäherung an die EU hat Georgien zwar die internationale Konvention gegen alle Formen von Diskriminierung bestätigt (CEDAW), allerdings mangelt es an einer Umsetzung in die Praxis und einer Überarbeitung des Rechtssystems. So stellt der Women’s Fund in Georgia 2008 fest: „However, despite these conventions and norms concerning gender equality and women’s rights, implementation has been extremely low, and the state’s concern about assuring gender equality remains formal and superficial.“ (dt.: Trotz dieser Konventionen und Normen zu Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechten wurde die Implementierung nicht vorangebracht. Der Staat bemüht sich nur formell und oberflächlich darum, Geschlechtergerechtigkeit sicherzustellen.)

Dies äußert sich zum einen auf dem Arbeitsmarkt. Durch den starken Einbruch im Arbeitsangebot in den letzten Jahren drängte es die meisten Frauen in die Schwarzarbeit ab und die Stellen, die sie besetzen, befinden sich üblicherweise im schlecht bezahlten Dienstleistungssektor: „Georgian legislation does not limit participation of women in public life. However, a certain degree of inequality is observed concerning the empowerment of women. Both the state and the society look at women’s issues through stereotypes that do not transcend traditional approaches” (Women’s Fund 2006). (dt.: Die georgische Gesetzgebung schränkt die Teilhabe von Frauen am gesellschaftlichen Leben nicht ein. Dennoch kann man ein gewisses Maß an Ungleichheit in Hinblick auf die Ermächtigung von Frauen  beobachten. Staat und Gesellschaft betrachten Frauenthemen entlang von Stereotypen, die über die traditionellen Sichtweisen nicht hinausgehen.)
Das bedeutet, dass Arbeit in Haushalt und Pflege als traditionelle Betätigungsfelder für Frauen angesehen werden, ohne dass diese Geschlechterrollen in der Politik oder in der Gesellschaft überdacht werden. So finden sich auch nur wenige Frauen in Führungspositionen, insbesondere im wirtschaftspolitischen Bereich: „It is significant that the proportion of women occupying top positions is very small in agencies dealing with economic policy, thus limiting their opportunities to participate in implementing the policies“ (aus dem Bericht EU Gender Watch: Gender Analysis of EU Development Instruments and Policies in Georgia 2007). (dt.: Es ist signifikant, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen in den Behörden, die sich mit Wirtschaftspolitik befassen, sehr gering ist. So werden ihre Möglichkeiten begrenzt, auf die Implementierung der Politik Einfluss zu nehmen.)

Insbesondere in ländlichen Gebieten sind die traditionellen Geschlechterverhältnisse stark ausgeprägt. So berichten The Women and the World, dass Mädchen häufig mit dreizehn oder vierzehn Jahren aus den Schulen genommen werden, um verheiratet zu werden, so dass die geringe Bildung verhindert, dass sie in Zukunft für sich selbst sorgen können. Verschärft wird die Situation durch Konflikte zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen, insbesondere den Georgiern, Armeniern und Azerbadjaniern.
Religion spielt eine wichtige Rolle in Georgien und die georgische orthodoxe Kirche unterstützt die Verbreitung von traditionellen Frauenbildern: „Women who practice religion are forced to remain chaste before marriage, refrain from smoking and drinking alcohol, refrain from using contraceptives und remain loyal and obedient to their husbands… [The infamous ancient cult of Virgin Mary] has been secularized long ago and created its own ideal of womanhood – virginity, motherhood and obedience. This ideal has been reinforced during the last years, which is evident in the mass media, especially in TV talk shows” (Women’s Fund 2008). (dt.: Gläubige Frauen sind gezwungen, vor der Heirat keusch zu leben, dürfen nicht rauchen und Alkohol trinken, keine Verhütungsmittel benützen und sich ihren Ehemännern gegenüber loyal und gehorsam verhalten. Der berüchtigte Kult um die Jungfrau Maria hat sich schon vor langer Zeit säkularisiert und sein eigenes Ideal vom Frausein geschaffen – Jungfräulichkeit, Mutterschaft und Gehorsam. Dieses Ideal wurde in den letzten Jahren verstärkt, was sich in den Medien zeigt, besonders in Fernseh-Talkshows.)

Ein weiteres Problemfeld in Georgien ist die große Anzahl an IDPs, hier Kriegsflüchtlinge, die aus Abchasien und Südossetien überwiegend nach Tiflis kommen. Diese Vertriebenen leben unterhalb der Armutsgrenze und haben kein Wissen von ihren Rechte: „At present, more than 13 thousand internally displaces persons (IDP) live in Kutaisi (Western Georgia) including 55% women. The majority of the latter are widows or wives of invalids of war. They live in collective centers (former dormitories, schools, hospitals), i.e. wholly unadapted, for women, to live in. The level of their living condition does not correspond to even minimal level and are often under the level of poverty“ (Fund Sukhumi 2007). (dt.: Frauen leiden verstärkt unter Gewalt von ihren Ehemännern und haben kaum Möglichkeiten, sich dieser Situation zu entziehen. Im Augenblick leben mehr als 13.000 IDPs in Kutaisi in West-Georgien, 55% davon sind Frauen. Die Mehrheit davon sind Witwen oder mit Kriegsinvaliden verheiratet. Sie leben in Sammellagern (ehemaligen Schlafsälen, Schulen, Krankenhäusern), die überhaupt nicht den Bedürfnissen der Frauen, die darin leben, angepasst sind. Ihr Lebensstandard entspricht nicht einmal dem Minimalstandard, oft leben sie unterhalb der Armutsgrenze.)

Das Bewusstsein von Frauenrechtsthemen in der georgischen Gesellschaft ist niedrig. Als Beispiel dafür kann der Internationale Frauentag gelten, der in Georgien seine politische Relevanz völlig verloren hat: „The International Women’s Day reminds us of the critical role women play in addressing the economic, political, and human security challenges the world faces […] It is unacceptable that women continue to be deprived of the opportunity to realize their full potential and to be equal human beings” (Women’s Fund 2008). (dt.: Der internationale Frauentag erinnert uns an die entscheidende Rolle, die Frauen dabei spielen, den ökonomischen, politischen Herausforderungen in der Welt zu begegnen, oder denen, die die Sicherheit der Menschen betreffen [..] Es ist inakzeptabel, dass Frauen weiter der Möglichkeit beraubt werden, ihr volles Potential zu entfalten und gleichwertige menschliche Wesen zu sein.)
In Georgien agieren viele Frauen-NGOs, insbesondere in ländlichen Gebieten, allerdings mangelt es ihnen an Möglichkeiten zur professionellen Weiterbildung und Vernetzung: „Nevertheless third sector in Georgia developed strongly and expanded geographically still most NGOs are facing serious obstacles.  Often organizations don’t have possibilities to develop long-term strategies and because of this become dependent on donor organizations” (Women’s Information Center 2007). (dt.: Obwohl sich der Dritte Sektor in Georgien stark entwickelt und geografisch ausgedehnt hat, sehen sich die meisten NGOs ernsthaften Herausforderungen gegenüber. Oft haben die Organisationen nicht die Gelegenheit, längerfristige Strategien zu entwickeln und werden so von geldgebenden Organisationen abhängig.)

2008 wurden über 200 registrierte Frauen-NGOs gezählt, allerdings waren nicht mehr als 80 davon aktiv (Women’s Fund 2008).

*Diese Informationen erhalten wir teilweise mit den Anträgen und Berichten unserer Partnerinnen. Fakten und Einschätzungen wurden also vor dem Hintergrund der Arbeit und der Erfahrungen der Frauen aus den Organisationen und Projekten gesammelt. Für die Richtigkeit verbürgt sich filia nicht!