filia.die frauenstiftung

Mitte Januar erreichte uns die Eilanfrage einer Frauenorganisation in Turkmenistan (sie muss leider anonym bleiben*), deren Arbeitsgebiet die Förderung der Zivilgesellschaft und die Stärkung von Frauenrechten ist:
Unter dem 2006 verstorbenen Staatsoberhaupt Nyazov wurden zahlreiche Wohnviertel zerstört, um Hotel-/Straßenbau zu forcieren. Den ca. 1000 vertriebenen verarmten Familien wurde damals schriftlich zugesichert, Wohnraumersatz zu bekommen, was in vielen Fällen nicht geschah. Der neue Präsident Berdymukhamedov fühlt sich an die Vorgaben seines Vorgängers nicht gebunden und schafft mit der Aussage „Wohnraum, wenn vorhanden“ einen rechtsfreien Raum der Willkür. Frauen der vertriebenen Gebiete wurde zudem die grundrechtlich verankerte Registrierung (propiska) versagt, die Voraussetzung ist, um am staatlichen Schul- und Gesundheitssystem teilnehmen zu können, und auch um polizeiliche und andere Notfallhilfe in Anspruch nehmen zu dürfen.
Nachdem 12 betroffene Frauen eine erfolglose Beschwerde gegen dieses Vorgehen vor dem Stadtrat (City Court) eingelegt hatten, wurde mit Hilfe der Frauenorganisation ein Gespräch mit der Leiterin des Turkmenischen Parlaments Akdja Nurberdyeva arrangiert, die zu einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) riet und den groben Rechtsverstoß anerkennt. Die Frauen folgten diesem Vorschlag und konnten sich mit filias Geldern drei Anwälte nehmen. 
Unsere Projektpartnerin berichtet von der Anhörung am 20.02.2008: „Den ersten Tag der Anhörungen verbrachten wir im stickigen Gerichtssaal, aber ich kann sagen, dass wir es wirklich genossen haben. Den Kerlen vom Stadtrat fiel nichts besseres ein, als ihre alten Sowjettaktiken anzuwenden – unsere Frauen einzuschüchtern mit der Drohung, wenn wir unsere Klage nicht zurückziehen würden, würde niemand neue Wohnungen bekommen. Glücklicherweise brachte der Richter sie sofort zum Schweigen und gab unseren Anwälten das Wort! Sie waren auf unsere Attacke nicht vorbereitet, sie dachten, sie könnten unsere Frauen wie Vieh behandeln.“
Am nächsten Tag meldete sie in einer Email: „Wir haben es geschafft! [We dit it!] Wir sind gerade zurückgekommen. Der Richter hat die Forderungen unserer Frauen voll unterstützt! Jetzt fangen wir mit unserer Kampagne an, damit die anderen Vertriebenen erfahren, was sie unternehmen können, um neue Wohnungen zu bekommen.“ Bei 20 Treffen in fünf Städten wurden Frauen über diesen Präzendenzfall informiert. Die Organisation unterstützte zwei weitere Klagen von Vertriebenen.
Diese Initiative ist eine großartige Gelegenheit, ein „window of opportunity“, Frauen als Akteurinnen in gesellschaftlichen Prozessen sichtbar zu machen und zu stärken:“Frauen aus muslimischen Gesellschaften sind normalerweise still und schwer aufzuwecken. Unser Sieg vor dem Obersten Gericht hat ihnen gezeigt, dass sie die Kraft haben, ihre Ziele zu erreichen.“, schreibt unsere Projektpartnerin. Die Aktionen dieser Gruppe sind in ein langfristiges strategisches Konzept eingebunden. Von Frauen geht hier eine Initiative aus, die im Resultat der gesamten Bevölkerung zu Gute kommt und einem System der Willkür mit demokratischen Mitteln etwas entgegen setzt. Welche Stärkung der Rolle von Frauen in dieser Gesellschaft – gleich auf mehreren Ebenen!

*Die Frauengruppe, die die Proteste der Vertriebenen unterstützte, muss anonym bleiben, weil Aktivistinnen in dieser Region festgenommen und bedroht werden. Ein Bericht im Ausland über ihre Aktivitäten, bei dem ihre Namen genannt werden, kann sie gefährden. Die Organisation hatte sich mehrmals beim Justizministerium erfolglos um eine offizielle Registrierung als NGO bemüht. Sie erhielt von dort die Empfehlung, sich unter das Dach einer staatlich anerkannten Frauenorganisation zu begeben. Dies würde bedeuten, dass sie ihre Unabhängigkeit verliert und Gelder an diese FrauenNGO abführen muss. Daher förderte das Projekt in Zusammenarbeit mit Mama Cash.

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